SZ:
Obwohl der Krieg noch tobt, fürchten manche, dass der Wiederaufbau misslingt, wenn Gelder einfach versickern.
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Wirtschaftsvertreter sehen ebenfalls kein Verschwinden der Korruption. „Korruption ist nach wie vor eine große Gefahr“, sagt der Ökonom Andrij Dligach. „Das gilt in Universitäten oder Krankenhäusern und auch für Geschäftsleute. Sie müssen an Korruption teilnehmen, wenn sie überleben wollen.“ Der Kiewer Informationsdienst Zerkalo Nedelji (ZN) beschrieb, dass in Städten fast jeder, der eine Baugenehmigung oder einen Anschluss an Stromnetz oder Kanalisation wolle, es mit oft massiver Korruption zu tun bekomme: etwa der Überschreibung einer Wohnung an einen Beamten im Austausch für eine Baugenehmigung. Ausländischen Investoren, die in einen Wiederaufbau investieren wollten, werde es nicht anders gehen. Etwas hilflos schlug ZN vor, den Genehmigungsprozess für Wiederaufbauprojekte ausländischen Behörden anzuvertrauen.
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Schätzungen der Kosten für den Wiederaufbau liegen bei Hunderten Milliarden Euro. Auch Anti-Korruptions-Aktivist Schabunin ist für rigorose Maßnahmen. „Sobald Geld auftaucht, beginnt bei uns die große Korruption wieder. Deshalb lautet unsere Hauptforderung an Amerikaner und Europäer: Gebt zwar Geld für Soldatenlöhne oder Sozialleistungen. Aber gebt keinerlei Geld für den Wiederaufbau nach dem Krieg, das im Haushalt landet und über das unsere Regierung verfügen kann“, sagt der Antac-Aktivist. „Dann wird irgendjemand zu stehlen versuchen, egal ob ein Minister oder auf einer unteren Ebene. Gebt Geld für den Wiederaufbau nur der Weltbank oder dem IWF. Und unsere Regierung sollte zwar entscheiden können, was aufgebaut wird, aber nicht, wer baut.
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Präsident Selenskij versprach 2019 zwar, die ukrainische Politik zu säubern. Doch bis heute landete nicht ein hochrangiger Staatsdiener oder milliardenschwerer Manipulation verdächtiger Oligarch wegen Korruption im Gefängnis. Systematisch verschleppten oder sabotierten der Präsident oder seine Mitarbeiter Versuche, zur Bekämpfung von Korruption geschaffene Behörden handlungsfähig und unabhängig zu machen.
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Parlamentarier Arijew bekommt jetzt nach eigenen Angaben Informationen über Korruption beim staatlichen Waffenkauf für die Ukraine. „Gegen das, was dort jetzt vor sich geht, war die Korruption früher ein Kindergarten.“
