Corona-Bonds

Robert Habeck:

Corona-Bonds sind das Gebot der Stunde, ja. Wenn die italienische Wirtschaft den Bach runter geht, dann hängen wir als größtes Exportland mit dran. Italien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Dass die Bundesregierung sich hier sperrt, ist fahrlässig, schon aus deutschem Interesse heraus, von europäischer Solidarität ganz zu schweigen. Ich verstehe da Olaf Scholz und die SPD nicht. Es wäre ja machbar: Die Staaten hinterlegen die europäische Währung mit einem gemeinsamen Sicher­heits­versprechen. Aktuell kann die EU sich nicht selbst verschulden und die Staaten müssen ihre Schulden national aufnehmen. Wenn die wirtschaftlich starken Länder wie Deutschland bei den Corona-Bonds mitmachen, ermöglichen sie den weniger starken, günstigere Kredite aufzunehmen, weil sie gemeinsam haften. Und sie schaffen eine liquide und sichere Anlageform in Euro. Dass wir die nicht haben, ist ein Grund dafür, dass der Euro global immer noch nicht annährend so wichtig ist wie der Dollar.

Joschka Fischer:

Der Euro und die Europäische Zentralbank spielen in der Resilienz des Finanzsystems eine entscheidende Rolle. Sie sind noch nicht so weit, wie sie eigentlich sein müssten, das stimmt. Aber dass jetzt wieder diese ideologisch getriebene Debatte über die Frage gemeinsamer Bonds aufkommt, also gemeinsamer Schuldscheine, und die Debatte, dass man um Gottes willen kein Geld für Italien auszugeben habe: Ja, was denn sonst? Zu meinen, wir seien nicht zur Solidarität mit Italien verpflichtet, würde bedeuten, dass wir die ganze Konstruktion drangäben und zurückfielen auf einen deutschen Nationalstaat.

Peter Unfried:

Die Sehnsucht gibt es.

Fischer:

Ja, aber es ist eine Todessehnsucht.

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