Monatsarchive: Oktober 2023

I have been studying, and am confident that I will ace this test next month. Freedom of expression in Deutschland is curtailed not when one criticizes the state, not when expressing an opinion about the government, not in discussing religion, … Weiterlesen →

Polizei Berlin: Durchführung einer Versammlung für den 13.10.2023 untersagt Polizeimeldung vom 13.10.2023 Mitte Nr. 1893 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute … Weiterlesen →

Berliner Zeitung: Palästina-Parole strafbar: „From the River to the Sea“ Angesichts des Terrorangriffs auf Israel wollen Berliner Staats­anwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole „From the River to the Sea, … Weiterlesen →

Berliner Zeitung: Das Verbot der für Mittwoch geplanten Demo bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als folgerichtig. „Wir haben seit Jahren eine große palästinensische Community, die sich regelmäßig zusammenfindet, um Solidarität mit Terrororganisationen zu zeigen und Hass auf unsere Straßen zu … Weiterlesen →

„Any Palestinian who struggles for his rights, or for freedom, is described as terrorist“.

: Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Abriegelung des Gazastreifens verfügt: kein Essen, kein Wasser, keinen Strom. Das erinnert ans Mittelalter, als Heere feindliche Städte belagerten und auszuhungern versuchten. Die Vereinten Nationen haben das Vorgehen Israels als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilt; das … Weiterlesen →

„Any human being living under apartheid at some point will either die a terrible silent death or rebel and often take innocent people with them.“